Energiewende und Illusionen
Teil 2__________________________________________________________________
Mein Fazit zu Beginn:
Vielleicht sollten wir einfach offen über das Scheitern des Vorhabens der Energiewende in jetziger Form reden!? Geben wir den Investoren eine Möglichkeit der Sonderabschreibung der Investitionen und fangen nochmal von Vorne an. Hinfallen ist keine Schande, liegenbleiben schon. Reichen wir, die Bürger und die Wirtschaft, unserer Regierung und Opposition in den Ländern und im Bund die Hände und helfen ihnen beim Aufstehen. Wenn sie sich nicht helfen lassen, dann lassen wir sie liegen und gehen ohne sie weiter.
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Seit Tagen lese ich über das Vorhaben von den Ministern
Altmaier und Rösler das EEG (Erneuerbaren Energien Gesetz) zu novellieren. Das
ist dringend geboten, aber bitte nicht wieder ein Schnellschuss. Nachdem man
das EnWG(Energie Wirtschaftsgesetz) im letzten Jahr noch novelliert hat, was
uns übrigens eine erhebliche Strompreissteigerung eingebracht, soll nun das EEG
wieder alles richten
Reden wir zuerst kurz über das EnWG. Dort wurde u.a. neu geregelt,
dass die Risiken zur Anbindung der offshore Windparks unter bestimmten
Voraussetzungen auf die Verbraucher umgelegt werden. Insofern konsequent, da ja
das Versicherungsrisiko von Kernkraftwerken die Allgemeinheit trägt, was jedoch
im Unterschied zu den erneuerbaren Energien nicht über eine Umlage auf die
Verbraucher erfolgt, sondern über die Steuerlast bezahlt wird. Eine positive Folge
des EnWG ist der Netzentwicklungsplan für Deutschland. Das ist ein wirklich
gutes Ergebnis und bringt eine Spur von planvollem Vorgehen der Netzbetreiber ans
Tageslicht. Lassen sie mich anmerken, dass die Netzbetreiber in den letzten 10
Jahren ca. 80km Neubaustrecke von Ferntrassen an Land hatten und jetzt in den
nächsten 10 Jahren ca.3.600km bauen sollen. Mir fällt hier nur ein: Wer soll
das finanzieren? Wo sind die Fachkräfte für die Planung und den Bau? Die gibt es nicht einfach so vom
Krabbeltisch. Fachkräftemangel hört nicht dort auf, wo Politik ihre Wünsche
einfordert. Außerdem zu beachten, dass dies nur über ein
Planfeststellungsverfahren einmal längs durch die Republik geht. Das dies nicht
im nächsten halben Jahr oder im übernächsten Jahr abgeschlossen ist, sondern es
wird sich über Jahre oder Jahrzehnte ziehen, sollte jedem klar sein. Es muss
also eine Bremse beim Ausbau der Windkraft im Norden Deutschlands her, verpackt
in eine für die Gebührenzahler rettende Strompreisbremse, damit nicht noch ein
weiteres politisches Schlachtfeld eröffnet wird.
Gut, die Strompreisbremse an und für sich ist notwendig, das
ist sehr löblich, dass die Politik jetzt hier ansetzt. Leider muss ich
bezweifeln, ob die Herren Minister sich wirklich mit dem Thema auseinander gesetzt haben, oder ob Herr Minister
Altmaier um sein Überleben kämpft. Der Strompreis wird nach der Greenpeace
Studie[1]
von der Photovoltaik getrieben, die ca 30ct/kwh Mehrkosten verursacht, die über
die garantierte Vergütung bezahlt wird. Die Windkraft ist nach dieser Studie
die beste Lösung, da sie mit nur 8ct/kwh Mehrkosten verursacht. Doch zurück zum
Thema und zu den Ideen zur Strompreisbremse aus dem Hause Altmaier:
1)
In den ersten 5 Monaten gibt es nur den
Marktpreis des gelieferten Stroms.
Das ist im Kraftwerksbau normal, wenn es
überhaupt eine Vergütung für die Inbetriebnahme und den Testlauf gibt. 5 Monate
sind bei einer Windkraftanlage zu lang
und was ist, wenn wir einen negativen Strompreis haben, aus einem Überangebot
heraus? Gleiches gilt für die Photovoltaik, die mit 6 Monaten dabei ist.
2)
Der Strom muss von den Betreibern direkt
vermarktet werden.
Was heißt das eigentlich? Habe ich keinen
Abnehmer für meinen Strom, dann darf ich nichts produzieren bzw. muss ich dann
den produzierten Strom vernichten? Was passiert mit dem Einspeisevorang der
erneuerbaren Energien? Steht der Ökostrom jetzt im direkten Konkurrenzkampf zu
den thermischen Kraftwerken? Wenn ja, dann werden wieder thermische Kraftwerke
gebaut werden, die zur Netzstabilisierung dringend gebraucht werden.
3)
Die Bestandsanlage bekommen im Jahr 2014 eine
reduzierte Vergütung um 1,5%
Das hört sich wenig an, geht jedoch direkt
vom Gewinn weg. Bei einer Rendite von 2,5-6,5% kann es schnell knapp werden,
gerade bei langer Windstille oder wenig Sonnenstunden.
Die Banken werden die Finanzierung unter
diesem Aspekt neu in Ihrem Risiko bewerten und es leicht vorauszusagen, dass
die Kredite teurer werden und sich damit die Rendite weiter vermindern wird.
4)
Die EEG Umlage wird auf 5,277ct/kwh bis Ende
2014 festgelegt und danach einer Steigerung von 2,5% festgelegt.
Ungeachtet der Tatsache, dass sich die
Reallöhne seit 1999 bis heute um 1,9% in der Kaufkraft reduziert haben, geht
diese Steigerung voll in die kalte Progression.
Schlimmer wiegt der Umstand der schwierigen
Prognose, was ein Windrad/Photovoltaik zukünftig an Einnahmen zu erwarten lässt.
Werden die Vergütungen noch weiter reduziert, wenn sich nur dadurch die
Steigerung von 2,5% einhalten lässt?
Diese und andere ungelösten Punkte machen jedes Projekt nicht
finanzierbar. Keiner kann mehr eine verlässliche Einnahmeprognose stellen, da
unabhängig vom den statistischen Wind und Sonnen Stunden es nicht mehr
gewährleistet ist, dass der Strom abgenommen wird. Kein Investor/Bank lässt
sich auf eine solche Wette ein.
Heißt das im Umkehrschluss, wenn keiner den Ökostrom aus
Neuanlagen kauft, dass dann die Bestandsanlagen die Energiewende waren bzw.
sind?
Oder soll mit den Maßnahmen der Ausstieg aus der Energiewende
insgesamt schleichend herbeigeführt werden?
Was wäre zu tun?
a)
Den Energiesektor in einem Ministerium
zusammenfassen und nicht wie bisher in das dominierende Umweltministerium und
dem unterlegenen Wirtschaftministerium aufteilen. Vielleicht sogar ein eigenes
Ministerium, denn jeder vergleicht den Versuch der Energiewende mit dem Flug
auf den Mars.
b)
Fachleute aus der Wirtschaft, ohne Interessenkonflikt,
müssen dieses Dilemma schnell lösen. Die beteiligten Politiker sind hier keine
Option für unsere Zukunft.
c)
Die Bürger sollten über ein solch wichtiges
Thema selbst entscheiden. Hier wäre eine Bürgerbeteiligung zwingend
erforderlich. Der Streit zwischen den Parteien macht mir keine Hoffnung auf
einen guten Konsens.
Will die Politik über Umweltschutz reden, dann sollte sie
dies auch wirklich tun. Der Energiebedarf für Heizung und
Warmwasseraufbereitung liegt in Deutschland deutlich über dem des Strombedarfs.
Dort liegen Einsparpotenziale von CO2 Ausstoß. Investitionen in moderne
Heizungen belasten nicht die Allgemeinheit, sondern entlasten die Umwelt,
schonen die Ressourcen und machen sich langfristig bezahlt.
Das Thema wird uns über den Wahlkampf hinweg begleiten.
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