Energiewende und Illusionen

Die Kanzlerin hat im März 2011, nach dem Kernreaktorunfall von Fukushima, einseitig und ohne Absprache bzw. Aussprache zwischen Politik und Wirtschaft, die sofortige Abschaltung der ältesten Reaktoren in Deutschland beschlossen.

Damit wurde eine Kostenexplosion des Energiesektors in dreifacher Milliardenhöhe ausgelöst: garantierte Subventionen, Kapitalvernichtung, Schadensersatzforderungen und Standortverlagerungen sind die Folgen. Was jedoch am schwersten wiegt ist der Verlust der Verlässlichkeit. Die Vertrauensbasis für eine langfristige, nachvollziehbare Politik ist zerstört.

Was hat die Kanzlerin dazu getrieben, so zu handeln?

War es die Überlegung damit die Endlagerdiskussion zu beenden? Ja, das könnte ein Motiv gewesen sein. Die Sorge um die Sicherheit der Deutschen war es wahrscheinlich nicht, da in unserer unmittelbarer Nachbarschaft unsichere Meiler stehen, welche im Osten Europas noch den Stand von Tschernobyl besitzen.

Es bleibt festzuhalten, dass Liberalisierung und Deregulierung vollständig durch staatliche Intervention ersetzt wurden. Die Eingriffe des Staates für eine sichere Stromversorgung werden noch weiter zunehmen. Die neusten skurrilen Ideen des Umweltminister Altmaier für eine Strompreisgrenze sind nur der Anfang. Über die Rolle die FDP hier spielt bin ich mir noch nicht ganz im Klaren. Werden wir als Juniorpartner in die Ecke gedrängt? Sieht man Rösler und Altmaier gemeinsam im Fernsehen, könnte man davon ausgehen. Wo bleibt eigentlich die Ministerin Aigner als Verbraucherschützerin? Wieso hält sie sich dermaßen zurück?

Der Ökostrom steht unmittelbar vor dem aus, so wie wir ihn fürchten gelernt haben. Die Wirtschaftsprognosen für Wind und Sonne rutschen in den Keller, da die garantierten Hilfen wohl ab August nicht mehr wie aus dem Füllhorn fließen werden. Richtig und Notwendig ist, dass die Regierung den Bau von netzstabilisierenden und dezentralen Kraftwerken vorantreiben muss. Das dauert, je nach Genehmigungsverfahren, ca. drei bis sieben Jahre. Nur, wie soll diese Zeit überbrückt werden? Soll wir den Strom aus Reaktoren beziehen die baugleich mit denen von Tschernobyl sind? Oder sollten wir unsere alten und vermeintlich gefährlichen Reaktoren wieder ans Netz bringen?

Der Bau der netzstabilisierenden thermischen Kraftwerke und der vorübergehende Wiedereinstieg in die Kernkraft werden hoffentlich stattfinden, wenn unsere nächste Regierung nochmals eine bürgerliche ist. Die Energiewende scheitert nicht nur an der offensichtlichen Überforderung unserer Illusionskünstler aus der Politik und Gesellschaft, sondern auch an unseren eigenen Bürgern aus dem bürgerlich-liberalen Lager, die nicht aufbegehren.

Der notwendige Netzausbau für die Stromtrassen von Nord nach Süd wird im Rahmen der Planfeststellungsverfahren Jahrzehnte dauern. Warum wird die Abschaltung der Kernkraftwerke nicht Zug um Zug mit dem Ausbau der Stromtrassen vollzogen? Ein Handlungs- und Verhandlungsfehler, der es den Endlager Demonstranten erlaubt ihren „Widerstand“ gegen die Stromtrassen zu organisieren. Hauptsache man ist wutbürgerlich dagegen.

Die Bundesregierung hat die Konsequenzen der Energiewende nie zu Ende gedacht und/oder kalkuliert und sich Illusionen über die Machbarkeit hingegeben; Wunschdenken anstelle von Fach- und Sachkompetenz.

Es war ein nationaler Alleingang, der zudem auch für Europa Hindernisse erstellt hat. Im März 2011 wurde mit der Entscheidung zum Atomausstieg nämlich quasi die Idee des europäischen freien Binnenmarktes für Strom einseitig aufgekündigt wurde.

Was mich noch zusätzlich ärgert ist die Aufgabe der kerntechnischen Kompetenz in Deutschland. Ohne eigene Kernkraftwerke wird unsere Sicherheitstechnik für Reaktoren nicht mehr exportiert werden. Frankreich und Russland werden mit ihrer Technik dieses Feld gerne übernehmen. Deutschland gehen damit Innovationspotenziale verloren und ein energietechnischer Stillstand folgt.

Als FDPler entschuldige ich mich dafür, dass wir nicht besser verhandelt und gehandelt haben.

Wir müssen nochmal von Vorne anfangen  und das heißt:

1)      Wiedereinschalten der im Süden und in der Mitte gelegenen Kernkraftwerke,

2)      Abschalten der Kernkraftwerke nur Zug um Zug, sobald die Stromtrassen vorhanden sind

3)      Ökostrom muss sich am volkswirtschaftlichen Nutzen orientieren.

Fortsetzung folgt.