Freitag, 22. Februar 2013
Donnerstag, 21. Februar 2013
Mindestlohn, welcher bitte schön darf es denn sein.
Den, den eine Familie in Stuttgart braucht, oder den,
Mindestlohn der eine Familie in Stendal für ein auskömmliches Leben benötigt?
Ich bin kompromisslos
dafür, dass jeder Mensch mit einer Vollzeitstelle davon leben können muss
und zwar über Hartz IV Niveau bzw. als Aufstocker.
Es gibt für viele Branchen und generell für die Leih-
Zeitarbeit Lohnuntergrenzen. Das ist das Geld, welches die Leih-Zeitarbeiter
für ihre Tätigkeit erhalten, nicht das was die Firmen für den Einsatz der
Menschen bezahlen müssen. Dieser Tarif ist wesentlich höher. Die
Zeitarbeitsproblematik wäre größtenteils gelöst, wenn die Firmen die Menschen
direkt einstellen könnten bzw. dürften. Dann wäre der Anteil, der bei den Leih-Zeitarbeitsfirmen
für Verwaltung usw. einbehalten wird. Damit wäre dann auch die unterschiedliche
Entlohnung am Arbeitsplatz selbst, zwischen fest angestellten und geliehenen
Arbeitnehmern gelöst. In den Gesamtkosten unterscheiden sich diese nicht, das
die Leih-Zeitarbeitsfirmen ihren Anteil für Verwaltung, Risiko und Gewinn
ebenfalls abschöpfen müssen.
Das Problem liegt nicht beim Mindestlohn, sondern in
den starren Regelungen für ein Anstellungverhältnis. Viele Deutsche arbeiten in der Schweiz und fühlen sich dort wohl, obwohl der schweizer Arbeitsmarkt hoch flexibel ist. Firmen können dort je nach Auslastung Arbeitnehmer einstellen und entlassen. Trotz dieser kapitalistischen Regelung fühlen sich die vielen ausländischen Arbeitnehmer weder ausgebeutet noch leben sie in ständiger Angst vor der Arbeitslosigkeit.
Man sieht, dass die Vergütung des Leih- Personals unter Umständen
sogar oberhalb den Kosten eines Angestellten / Arbeiters liegt. Das Unternehmen
spart in den meisten Fällen kein Geld beim Einsatz von Leiharbeitern. Die
Flexibilität wird teuer erkauft.
Jeder Unternehmer will sich durch Preis, Qualität und
pünktliche Lieferung am Markt behaupten. Das erreicht er mit zufriedenen,
motivierten Mitarbeitern, die sich nicht jeden Tag darüber Gedanken machen
müssen, wie sie die Rechnungen bezahlen sollen. Viele Leiharbeiter mit einer zu
geringen Vergütung leiden genau darunter und verbessern nicht die
Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland. Es liegt nicht unbedingt am
Unternehmer. Die Kennzahlen für 2012 vom
BDI zeigen 3,7 Mio. mittelsständige Unternehmen mit 27 Mio. Arbeitern und
Angestellten plus 1,2 Mio. Selbständigen auf. Diese Unternehmen überleben nicht
mit Leiharbeitern und Dumpinglöhnen. Sie sind anständige Unternehmer für die
das Wort Kaufmannsehre und soziale Verpflichtung keine leeren Worthülsen sind.
Jeder Kredit eines Eigentümers geführten Unternehmens wird mit seinem eigenen
Vermögen abgesichert. Er hat ein originäres Interesse daran, dass die
Leistungsträger des Unternehmens hoch motiviert arbeiten und dadurch für die
Rückführung der Kredite Sorge tragen.
Das eigentliche Kapital eines Unternehmens sind immer noch die Arbeiter und
Angestellten. Unser wirtschaftliches Rückgrat ist nicht auf Dumpinglöhne und
Leiharbeit aufgebaut, das sollte uns beruhigen und lassen sie uns die Debatte
so führen, dass es auch wirklich zu einer Verbesserung kommt, was heißt, dass
wir, die nicht von Leiharbeit und Dumping betroffen sind, abgeben werden.
Gehen wir zu den Schlecker Frauen über. Als FDPler ein ganz
heißes Eisen, aber dennoch.
Hätte Schlecker sein Konzept in der Breite mit einem Mindestlohn breit im Markt durchsetzen können?
Reagieren wir nicht alle doch auf „Geiz ist geil“? Wieso kommen Firmen wie
Elektronik Häuser damit durch? Weil jeder süchtig nach Schnäppchen ist. Jedes gefühlte Schnäppchen freut uns diebisch.
Für die dritte Welt gibt es die Aktion fair trade und jeder fühlt sich auch wahnsinnig
toll, vor allem an Weihnachten, wenn er mit dem Kauf eines fair trade
Produktes vermeintlich ein Stück zum
Weltfrieden beigetragen hat.
Waren wir damals bereit ein fair trade für Schlecker Frauen
zu akzeptieren, im täglichen Leben, immer und überall? Wohl eher nein, die
Sucht nach dem ultimativen Schnäppchen und die Gier nach immer mehr sind fest in
unseren Genen verankert, ja es verhindert ein rationales Denken. Man ist eben
nicht nur Kopf-Mensch, der Mensch reagiert ganz simple auf primitive Reize.
Reflexartig wurde von den politisch anders Denkenden der Ruf nach dem Staat
laut. Er soll / muss den Ausgebeuteten helfen. Wer ist denn dieser Staat. Ich
bin der Staat, Du bist der Staat, Wir sind der Staat. Was hätte es denn
verändert? Noch mehr Regulierung, noch mehr Bürokratie und eine Diskriminierung
aller Unternehmen, die ihre Arbeitnehmer nicht zu Dumpinglöhnen bezahlen. Die
hätte am Ende des Tages die Zeche für den Billiganbieter bezahlt.
Das Preis Dumping klappt auch bei Bio Produkten bestens.
Hauptsache sie sind bio und billig, auch
wenn die Produkte aus China kommen. Biologisch angebaut, nicht ökologisch
angeliefert; merke: biologisch ≠ ökologisch. Welche Perversion des Handelns und
des sich gut fühlen. Was ist eigentlich in China mit dem Mindestlohn? Ist unser
Handel und unser Handeln ethisch zu rechtfertigen? Inwieweit sind wir bereit
unsere Grundversorgung gedankenlos an Dritte abzugeben? Ich denke dieses Thema
würde jetzt in die Bereiche Subventionen und undurchsichtige Steuerpolitik
münden. Lassen wir es heute und hier gut sein.
Fortsetzung folgt.
Dienstag, 19. Februar 2013
Energiewende und Illusionen
Teil 2__________________________________________________________________
Mein Fazit zu Beginn:
Vielleicht sollten wir einfach offen über das Scheitern des Vorhabens der Energiewende in jetziger Form reden!? Geben wir den Investoren eine Möglichkeit der Sonderabschreibung der Investitionen und fangen nochmal von Vorne an. Hinfallen ist keine Schande, liegenbleiben schon. Reichen wir, die Bürger und die Wirtschaft, unserer Regierung und Opposition in den Ländern und im Bund die Hände und helfen ihnen beim Aufstehen. Wenn sie sich nicht helfen lassen, dann lassen wir sie liegen und gehen ohne sie weiter.
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Seit Tagen lese ich über das Vorhaben von den Ministern
Altmaier und Rösler das EEG (Erneuerbaren Energien Gesetz) zu novellieren. Das
ist dringend geboten, aber bitte nicht wieder ein Schnellschuss. Nachdem man
das EnWG(Energie Wirtschaftsgesetz) im letzten Jahr noch novelliert hat, was
uns übrigens eine erhebliche Strompreissteigerung eingebracht, soll nun das EEG
wieder alles richten
Reden wir zuerst kurz über das EnWG. Dort wurde u.a. neu geregelt,
dass die Risiken zur Anbindung der offshore Windparks unter bestimmten
Voraussetzungen auf die Verbraucher umgelegt werden. Insofern konsequent, da ja
das Versicherungsrisiko von Kernkraftwerken die Allgemeinheit trägt, was jedoch
im Unterschied zu den erneuerbaren Energien nicht über eine Umlage auf die
Verbraucher erfolgt, sondern über die Steuerlast bezahlt wird. Eine positive Folge
des EnWG ist der Netzentwicklungsplan für Deutschland. Das ist ein wirklich
gutes Ergebnis und bringt eine Spur von planvollem Vorgehen der Netzbetreiber ans
Tageslicht. Lassen sie mich anmerken, dass die Netzbetreiber in den letzten 10
Jahren ca. 80km Neubaustrecke von Ferntrassen an Land hatten und jetzt in den
nächsten 10 Jahren ca.3.600km bauen sollen. Mir fällt hier nur ein: Wer soll
das finanzieren? Wo sind die Fachkräfte für die Planung und den Bau? Die gibt es nicht einfach so vom
Krabbeltisch. Fachkräftemangel hört nicht dort auf, wo Politik ihre Wünsche
einfordert. Außerdem zu beachten, dass dies nur über ein
Planfeststellungsverfahren einmal längs durch die Republik geht. Das dies nicht
im nächsten halben Jahr oder im übernächsten Jahr abgeschlossen ist, sondern es
wird sich über Jahre oder Jahrzehnte ziehen, sollte jedem klar sein. Es muss
also eine Bremse beim Ausbau der Windkraft im Norden Deutschlands her, verpackt
in eine für die Gebührenzahler rettende Strompreisbremse, damit nicht noch ein
weiteres politisches Schlachtfeld eröffnet wird.
Gut, die Strompreisbremse an und für sich ist notwendig, das
ist sehr löblich, dass die Politik jetzt hier ansetzt. Leider muss ich
bezweifeln, ob die Herren Minister sich wirklich mit dem Thema auseinander gesetzt haben, oder ob Herr Minister
Altmaier um sein Überleben kämpft. Der Strompreis wird nach der Greenpeace
Studie[1]
von der Photovoltaik getrieben, die ca 30ct/kwh Mehrkosten verursacht, die über
die garantierte Vergütung bezahlt wird. Die Windkraft ist nach dieser Studie
die beste Lösung, da sie mit nur 8ct/kwh Mehrkosten verursacht. Doch zurück zum
Thema und zu den Ideen zur Strompreisbremse aus dem Hause Altmaier:
1)
In den ersten 5 Monaten gibt es nur den
Marktpreis des gelieferten Stroms.
Das ist im Kraftwerksbau normal, wenn es
überhaupt eine Vergütung für die Inbetriebnahme und den Testlauf gibt. 5 Monate
sind bei einer Windkraftanlage zu lang
und was ist, wenn wir einen negativen Strompreis haben, aus einem Überangebot
heraus? Gleiches gilt für die Photovoltaik, die mit 6 Monaten dabei ist.
2)
Der Strom muss von den Betreibern direkt
vermarktet werden.
Was heißt das eigentlich? Habe ich keinen
Abnehmer für meinen Strom, dann darf ich nichts produzieren bzw. muss ich dann
den produzierten Strom vernichten? Was passiert mit dem Einspeisevorang der
erneuerbaren Energien? Steht der Ökostrom jetzt im direkten Konkurrenzkampf zu
den thermischen Kraftwerken? Wenn ja, dann werden wieder thermische Kraftwerke
gebaut werden, die zur Netzstabilisierung dringend gebraucht werden.
3)
Die Bestandsanlage bekommen im Jahr 2014 eine
reduzierte Vergütung um 1,5%
Das hört sich wenig an, geht jedoch direkt
vom Gewinn weg. Bei einer Rendite von 2,5-6,5% kann es schnell knapp werden,
gerade bei langer Windstille oder wenig Sonnenstunden.
Die Banken werden die Finanzierung unter
diesem Aspekt neu in Ihrem Risiko bewerten und es leicht vorauszusagen, dass
die Kredite teurer werden und sich damit die Rendite weiter vermindern wird.
4)
Die EEG Umlage wird auf 5,277ct/kwh bis Ende
2014 festgelegt und danach einer Steigerung von 2,5% festgelegt.
Ungeachtet der Tatsache, dass sich die
Reallöhne seit 1999 bis heute um 1,9% in der Kaufkraft reduziert haben, geht
diese Steigerung voll in die kalte Progression.
Schlimmer wiegt der Umstand der schwierigen
Prognose, was ein Windrad/Photovoltaik zukünftig an Einnahmen zu erwarten lässt.
Werden die Vergütungen noch weiter reduziert, wenn sich nur dadurch die
Steigerung von 2,5% einhalten lässt?
Diese und andere ungelösten Punkte machen jedes Projekt nicht
finanzierbar. Keiner kann mehr eine verlässliche Einnahmeprognose stellen, da
unabhängig vom den statistischen Wind und Sonnen Stunden es nicht mehr
gewährleistet ist, dass der Strom abgenommen wird. Kein Investor/Bank lässt
sich auf eine solche Wette ein.
Heißt das im Umkehrschluss, wenn keiner den Ökostrom aus
Neuanlagen kauft, dass dann die Bestandsanlagen die Energiewende waren bzw.
sind?
Oder soll mit den Maßnahmen der Ausstieg aus der Energiewende
insgesamt schleichend herbeigeführt werden?
Was wäre zu tun?
a)
Den Energiesektor in einem Ministerium
zusammenfassen und nicht wie bisher in das dominierende Umweltministerium und
dem unterlegenen Wirtschaftministerium aufteilen. Vielleicht sogar ein eigenes
Ministerium, denn jeder vergleicht den Versuch der Energiewende mit dem Flug
auf den Mars.
b)
Fachleute aus der Wirtschaft, ohne Interessenkonflikt,
müssen dieses Dilemma schnell lösen. Die beteiligten Politiker sind hier keine
Option für unsere Zukunft.
c)
Die Bürger sollten über ein solch wichtiges
Thema selbst entscheiden. Hier wäre eine Bürgerbeteiligung zwingend
erforderlich. Der Streit zwischen den Parteien macht mir keine Hoffnung auf
einen guten Konsens.
Will die Politik über Umweltschutz reden, dann sollte sie
dies auch wirklich tun. Der Energiebedarf für Heizung und
Warmwasseraufbereitung liegt in Deutschland deutlich über dem des Strombedarfs.
Dort liegen Einsparpotenziale von CO2 Ausstoß. Investitionen in moderne
Heizungen belasten nicht die Allgemeinheit, sondern entlasten die Umwelt,
schonen die Ressourcen und machen sich langfristig bezahlt.
Das Thema wird uns über den Wahlkampf hinweg begleiten.
Freitag, 15. Februar 2013
Energiewende und Illusionen
Die Kanzlerin hat im März 2011, nach dem Kernreaktorunfall
von Fukushima, einseitig und ohne Absprache bzw. Aussprache zwischen Politik
und Wirtschaft, die sofortige Abschaltung der ältesten Reaktoren in Deutschland
beschlossen.
Damit wurde eine Kostenexplosion des Energiesektors in dreifacher
Milliardenhöhe ausgelöst: garantierte Subventionen, Kapitalvernichtung,
Schadensersatzforderungen und Standortverlagerungen sind die Folgen. Was jedoch
am schwersten wiegt ist der Verlust der Verlässlichkeit. Die Vertrauensbasis
für eine langfristige, nachvollziehbare Politik ist zerstört.
Was hat die Kanzlerin dazu getrieben, so zu handeln?
War es die Überlegung damit die Endlagerdiskussion zu
beenden? Ja, das könnte ein Motiv gewesen sein. Die Sorge um die Sicherheit der
Deutschen war es wahrscheinlich nicht, da in unserer unmittelbarer
Nachbarschaft unsichere Meiler stehen, welche im Osten Europas noch den Stand
von Tschernobyl besitzen.
Es bleibt festzuhalten, dass Liberalisierung und
Deregulierung vollständig durch staatliche Intervention ersetzt wurden. Die Eingriffe
des Staates für eine sichere Stromversorgung werden noch weiter zunehmen. Die
neusten skurrilen Ideen des Umweltminister Altmaier für eine Strompreisgrenze
sind nur der Anfang. Über die Rolle die FDP hier spielt bin ich mir noch nicht ganz
im Klaren. Werden wir als Juniorpartner in die Ecke gedrängt? Sieht man Rösler
und Altmaier gemeinsam im Fernsehen, könnte man davon ausgehen. Wo bleibt
eigentlich die Ministerin Aigner als Verbraucherschützerin? Wieso hält sie sich
dermaßen zurück?
Der Ökostrom steht unmittelbar vor dem aus, so wie wir ihn
fürchten gelernt haben. Die Wirtschaftsprognosen für Wind und Sonne rutschen in
den Keller, da die garantierten Hilfen wohl ab August nicht mehr wie aus dem
Füllhorn fließen werden. Richtig und Notwendig ist, dass die Regierung den Bau
von netzstabilisierenden und dezentralen Kraftwerken vorantreiben muss. Das
dauert, je nach Genehmigungsverfahren, ca. drei bis sieben Jahre. Nur, wie soll
diese Zeit überbrückt werden? Soll wir den Strom aus Reaktoren beziehen die
baugleich mit denen von Tschernobyl sind? Oder sollten wir unsere alten und
vermeintlich gefährlichen Reaktoren wieder ans Netz bringen?
Der Bau der netzstabilisierenden thermischen Kraftwerke und
der vorübergehende Wiedereinstieg in die Kernkraft werden hoffentlich stattfinden,
wenn unsere nächste Regierung nochmals eine bürgerliche ist. Die Energiewende
scheitert nicht nur an der offensichtlichen Überforderung unserer
Illusionskünstler aus der Politik und Gesellschaft, sondern auch an unseren
eigenen Bürgern aus dem bürgerlich-liberalen Lager, die nicht aufbegehren.
Der notwendige Netzausbau für die Stromtrassen von Nord nach
Süd wird im Rahmen der Planfeststellungsverfahren Jahrzehnte dauern. Warum wird
die Abschaltung der Kernkraftwerke nicht Zug um Zug mit dem Ausbau der
Stromtrassen vollzogen? Ein Handlungs- und Verhandlungsfehler, der es den
Endlager Demonstranten erlaubt ihren „Widerstand“ gegen die Stromtrassen zu
organisieren. Hauptsache man ist wutbürgerlich dagegen.
Die Bundesregierung hat die Konsequenzen der Energiewende nie
zu Ende gedacht und/oder kalkuliert und sich Illusionen über die Machbarkeit hingegeben;
Wunschdenken anstelle von Fach- und Sachkompetenz.
Es war ein nationaler Alleingang, der zudem auch für Europa
Hindernisse erstellt hat. Im März 2011 wurde mit der Entscheidung zum
Atomausstieg nämlich quasi die Idee des europäischen freien Binnenmarktes für
Strom einseitig aufgekündigt wurde.
Was mich noch zusätzlich ärgert ist die Aufgabe der kerntechnischen
Kompetenz in Deutschland. Ohne eigene Kernkraftwerke wird unsere
Sicherheitstechnik für Reaktoren nicht mehr exportiert werden. Frankreich und
Russland werden mit ihrer Technik dieses Feld gerne übernehmen. Deutschland
gehen damit Innovationspotenziale verloren und ein energietechnischer
Stillstand folgt.
Als FDPler entschuldige ich mich dafür, dass wir nicht
besser verhandelt und gehandelt haben.
Wir müssen nochmal von Vorne anfangen und das heißt:
1)
Wiedereinschalten der im Süden und in der Mitte
gelegenen Kernkraftwerke,
2)
Abschalten der Kernkraftwerke nur Zug um Zug,
sobald die Stromtrassen vorhanden sind
3)
Ökostrom muss sich am volkswirtschaftlichen
Nutzen orientieren.
Fortsetzung folgt.
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